Bodenschutzverein hat keinen Anspruch auf Anerkennung als...
Die Anerkennung einer Umweltvereinigung auch als Naturschutzvereinigung setzt voraus, dass nach dem satzungsgemäßen Aufgabenbereich der Vereinigung die Förderung der Ziele des Naturschutzes und der...
View ArticleBiogasanlagenbetreiber nicht zur Vorhaltung eigener...
Der 10. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat festgestellt, dass die bestehende Verpflichtung der Klägerin zur Vorhaltung von Lagerkapazitäten entfällt, wenn sie durch schriftliche...
View ArticleBVerfG: Pflicht zur Beteiligung von Anwohnern und standortnahen Gemeinden an...
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das Gesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an Windparks in Mecklenburg-Vorpommern (Bürger- und...
View ArticleKein Unterlassungsanspruch für Anwohner bei Verstößen gegen...
Der Bundesgerichtshof verneint einen Unterlassungsanspruch von Anwohnern bei Verstößen gegen das nach dem Luftreinhalteplan der Landeshauptstadt Stuttgart bestimmte Lkw-Durchfahrtsverbot. (BGH, Urteil...
View ArticleHöchstspannungsfreileitung darf gebaut werden - Erdkabel keine...
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage einer Umweltschutzvereinigung gegen eine Höchstspannungsfreileitung im Land Brandenburg abgewiesen.(BVerwG, Urteil vom 05.07.2022 - 4 A 13.20)
View ArticleErrichtung und Betrieb einer Beachbar als Gastronomiebetrieb in...
Das Verwaltungsgericht Münster hat den Kreis Steinfurt im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, die Nutzung der Beachbar in den Emsauen am Hallenbad in Greven einschließlich der dort...
View ArticleVorerst kein Bau der A 20 zwischen Westerstede und Jaderberg (11.07.2022)
Das Bundesverwaltungsgericht hat auf die Klage eines Umweltverbandes den Planfeststellungsbeschluss der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr vom 16. April 2018 in der Gestalt...
View ArticleStadt muss bewusst illegal betriebene Beachbar in Naturschutzgebiet schließen...
Die Nutzung der „Beachbar“ in den Grevener Emsauen bleibt untersagt. Das hat das Oberverwaltungsgericht entschieden.(OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 05.08.2022 - 21 B 863/22)
View ArticleEilverfahren gegen Allgemeinverfügung zur Räumung von Lützerath erfolglos...
Die Allgemeinverfügung des Landrats des Kreises Heinsberg zur Räumung der Ortslage Lützerath vom 20. Dezember 2022 hat weiterhin Bestand. Das darin ausgesprochene Aufenthalts- und Betretensverbot ist...
View ArticleVerfassungsbeschwerde gegen das gesetzgeberische Unterlassen der...
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde mangels ausreichender Begründung nicht zur Entscheidung angenommen, mit welcher sich die Beschwerdeführenden gegen die...
View ArticleKlage der Deutsche Umwelthilfe gegen Münchner Automobilhersteller abgewiesen...
Das Landgericht München I hat eine Klage gegen einen Münchner Automobilhersteller abgewiesen, wonach dieser verpflichtet werden sollte, den Vertrieb von PKW mit Verbrennungsmotoren ab dem 31. Oktober...
View ArticleLandgericht weist Klimaklage gegen Volkswagen ab (23.02.2023)
Das Landgericht Braunschweig hat eine von Greenpeace unterstützte Klimaklage gegen die Volkswagen AG abgewiesen. Der Konzern halte sich an die Klimagesetze, das reiche aus, begründete das...
View ArticleKlage des Deutschen Umwelthilfe e.V. gegen das Kraftfahrt-Bundesamt...
Dias Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht hat einer Klage des Deutschen Umwelthilfe e.V. gegen das Kraftfahrt-Bundesamt entschieden, dass eine im Jahr 2016 durch das Kraftfahrt-Bundesamt...
View ArticleÜber Sanierungsmaßnahmen für Offshore-Windpark "Butendiek" muss erneut...
Der Erfolg der Klage einer Umweltvereinigung auf Anordnung von Sanierungsmaßnahmen nach dem Umweltschadensgesetz setzt nicht voraus, dass die Vereinigung zuvor im behördlichen Verfahren den Eintritt...
View ArticleKlage auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung...
Das Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Klägerin im Verfahren einen Anspruch gegen das beklagte Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg (StALU) auf Entscheidung über...
View ArticleKlage gegen den Neubau der Staustufe Obernau (Main) erfolglos (05.06.2023)
Der Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Staustufe Obernau (Main) ist von Rechts wegen nicht zu beanstanden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.(BVerwG, Urteil vom 25.05.2023...
View ArticleKeine Pflicht zur Umstellung des Betriebs einer LNG-Anbindungsleitung auf...
Eine LNG-Anbindungsleitung darf nach der Entscheidung des Gesetzgebers bis zum 31. Dezember 2043 zum Transport von Erdgas genutzt werden. Eine Regelung in einem Planfeststellungsbeschluss, wonach...
View ArticleKein Baustopp für Rügener LNG-Terminal - Erster Abschnitt der...
Den Antrag einer Umweltvereinigung, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Bergamtes Stralsund vom 21. August 2023 für die Errichtung und den Betrieb der...
View ArticleGericht verurteilt Regierung zu Klima-Sofortprogramm (05.12.2023)
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat Klagen der Deutschen Umwelthilfe und des BUND stattgegeben und die Bundesregierung verurteilt, ein Sofortprogramm nach § 8 Klimaschutzgesetz zu...
View ArticleGericht bestätigt Tempo 30 auf der Leipziger Straße in Berlin-Mitte (22.12.2023)
Die auf der Leipziger Straße in dem Abschnitt Potsdamer Platz bis Charlottenstraße angeordnete Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h ist rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht entschieden.(VG...
View ArticleFlüchtlingsunterkunft in Berlin-Pankow: Naturschutzrechtliches...
Ein vom Bezirksamt Pankow von Berlin erlassenes generelles Fällverbot für Bäume gegenüber einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft, die den Neubau einer Flüchtlingsunterkunft plant, ist nach einer...
View ArticleKein Baustopp für Fertigstellung der Ostsee-Anbindungs-Leitung für LNG...
Die Eilanträge von zwei Umweltvereinigungen gegen die Planänderung des Bergamtes Stralsund, mit der das Bauzeitenfenster für die Errichtung und den Betrieb der Gasversorgungsleitung...
View ArticleAnwohner gegen Baumfällungen in Berlin-Pankow: Kein Schutz durch das Berliner...
Anwohner können sich nicht auf die Vorschriften des Berliner Mobilitätsgesetzes berufen, um eine vom Bezirk geplante Fällung von Bäumen zu verhindern. Das hat das Verwaltungsgericht in einem...
View ArticleGewässerschutz rechtfertigt Beschränkung des Einsatzes von Düngemitteln in...
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat in drei Musterverfahren die Ausweisung von sog. roten und gelben Gebieten durch die Bayerische Ausführungsverordnung zur Düngeverordnung (AVDüV)...
View ArticleUmwelthilfe scheitert mit Klage zu Gewässerschutz (01.03.2024)
Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) hat mit ihrer Klage zur Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland, den düngebezogenen Teil des Nationalen Aktionsprogramms zum Schutz von Gewässern vor...
View ArticleLandeshauptstadt München muss Dieselfahrverbot ausweiten (22.03.2024)
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat die Landeshauptstadt München verurteilt, ihren Luftreinhalteplan fortzuschreiben und insbesondere ein Dieselfahrverbot einzuführen, das auch...
View ArticleArchitekt haftet für falsche Beratung hinsichtlich von KfW-Fördermitteln für...
Ein Architekt, der bei der Gebäudesanierung seine Kunden nicht nur in technischer Hinsicht berät, sondern auch Ratschläge zum Erhalt von Fördermitteln erteilt, muss für Schäden einstehen, wenn er die...
View ArticleErrichtung von Kleinwindenergieanlagen für den Eigenbedarf ist...
Die Errichtung von Kleinwindenergieanlagen ist ein im Außenbereich baurechtlich privilegiertes Vorhaben der Nutzung der Windenergie, auch wenn es nicht mittels Netzeinspeisung des erzeugten Stroms...
View ArticleKlimaschutz ist Menschenrecht: Schweizer Klimapolitik verletzt...
Klimaschutz ist ein Menschenrecht und kann vor Gericht eingeklagt werden. Das geht aus einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) hervor. Das Gericht verurteilte die...
View ArticleKlagen gegen den ersten Seeabschnitt der Gasversorgungsleitung von Rügen nach...
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klagen von zwei Umweltvereinigungen gegen den Planfeststellungsbeschluss des Bergamtes Stralsund für die Errichtung und den Betrieb der Gasversorgungsleitung...
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